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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wohnraumanbieter

1 Geltung
Zwischen dem Wohnraumanbieter (nachfolgend »Auftraggeber« genannt) und der Home Company Immobilien GmbH gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2 Vertragsgegenstand
Der Auftraggeber beauftragt die Home Company Immobilien GmbH, für einen oder mehrere Wohnräume (Auftragsobjekte) Mietinteressenten nachzuweisen. Der Nachweis von Interessenten durch die Home Company Immobilien GmbH ist für den Auftraggeber kostenpflichtig. Wird ein Mietvertrag zwischen dem Auftraggeber und einem Interessenten abgeschlossen, der von der Home Company Immobilien GmbH oder einem Kooperationspartner nachgewiesen worden ist, dann wird dem Auftraggeber von der Home Company Immobilien GmbH eine Provision in Rechnung gestellt, deren Höhe sich nach Ziffer 7 bestimmt.
Die Home Company Immobilien GmbH leistet keine Rechtsberatung, keine Beratung in Finanz- und Steuerangelegenheiten und keine Dolmetscherdienste.

3 Erlaubnis zur Vermietung
Ist der Auftraggeber nicht Eigentümer des vertragsgegenständlichen Wohnraums, so ist es erforderlich, dass der Auftraggeber die Erlaubnis für die ganze oder teilweise Untervermietung von seinem Vermieter einholt. Hierfür ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber der Home Company Immobilien GmbH, dieser nur Wohnräume anzubieten, deren Eigentümer er ist oder bei denen er zuvor die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung eingeholt hat.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Home Company Immobilien GmbH ausschließlich Wohnräume anzubieten, die nicht öffentlich geförderte Wohnungen oder sonstige preisgebundene Wohnungen sind, die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden. Ebenso darf der Auftraggeber der Home Company Immobilien GmbH auch keine Wohnungen anbieten, die nach den §§ 88d und 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder nach dem Wohnraumförderungsgesetz gefördert worden sind, solange das Belegungsrecht besteht. Dies gilt auch für einzelne Räume solcher Wohnungen.

4 Mitteilungspflichten
Der Auftraggeber hat der Home Company Immobilien GmbH unverzüglich mitzuteilen,
a) wenn sich die Daten des Auftragsobjekts ändern (Preis, Zeitraum, Ausstattung, Verfügbarkeit etc.);
b) wenn er für längere Zeit abwesend sein wird;
c) wenn ein Mietvertrag über den zunächst vereinbarten Zeitraum hinaus fortgeführt wird.
Kommt der Auftraggeber der Meldepflicht aus (a) nicht nach, ist er verpflichtet, die Home Company Immobilien GmbH von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die darauf basieren, dass das betroffene Auftragsobjekt von der Home Company Immobilien GmbH angeboten wurde, obwohl es nicht verfügbar war.

5 Kundenschutz
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den ihm von der Home Company Immobilien GmbH bekannt gegebenen Mietinteressenten nur die von ihm der Home Company Immobilien GmbH gemeldeten Wohnungen zu vermieten. Bei Missachtung haftet der Auftraggeber für die maximale Gebühr.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Daten von Mietinteressenten oder Mietern, die ihm von der Home Company Immobilien GmbH übermittelt wurden, nicht an andere Vermieter weiterzugeben. Bei Missachtung haftet der Auftraggeber für die maximale Gebühr.
Die maximale Gebühr ist ebenfalls zu entrichten, wenn ein von der Home Company Immobilien GmbH vermittelter Mietinteressent oder Mieter für einen anderen potenziellen Auftraggeber den Kontakt zu Ihnen als Auftraggeber aufnimmt und es zu einem Mietvertrag kommt. Dieses ist insbesondere bei Firmenkunden von Belang und bei Kunden, die in Vertretung eine Wohnung suchen. Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Vertragspartner des Mietvertrags identisch bleiben, aber die Wohnungsnutzer wechseln, z. B. verschiedene Firmen­mitarbeiter und deren Angehörige, oder wenn Wohnungsnutzer/Fir­­men­mitarbeiter und deren Angehörige bleiben, aber die Vertragspartner im Mietvertrag wechseln bzw. ein neuer Mietvertrag für diese Wohnungsnutzer aufgesetzt wird.

6 Mitteilung über den Abschluss eines Mietvertrags
Schließt der Auftraggeber einen Mietvertrag über ein Auftragsobjekt ab, hat er der Home Company Immobilien GmbH unverzüglich den Namen und die Adresse des Mieters mitzuteilen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Home Company Immobilien GmbH dem Auftraggeber den Interessenten nachgewiesen hat oder nicht. Erst die Übermittlung ermöglicht der Home Company Immobilien GmbH die Überprüfung, ob der Vertragsschluss aufgrund eines Nachweises durch sie erfolgte. Die Mietinteressenten sind vom Auftraggeber auf die Notwendigkeit und den Zweck dieser Datenübermittlung hinzuweisen. Die Verpflichtung zur Benennung des jeweiligen Mieters des Auftragsobjekts gilt für den Fall der Vermietung nach Vertragsende für einen Zeitraum von 12 Monaten seit Beendigung dieses Vertrags fort. Kommt auf Grund des Nachweises statt des ursprünglich beabsichtigten Geschäftes ein anderes oder ein zusätzliches Geschäft zustande und hat die Home Company Immobilien GmbH die Möglichkeit zum Abschluss dieses Geschäftes nachgewiesen oder vermittelt, so steht der Home Company Immobilien GmbH die Provision nach dem/den zustande gekommenen Geschäft/en zu.

7 Provision
Die Berechnungsgrundlage ist die Gesamtmiete.
Mit Abschluss eines Mietvertrages (mündlich/schriftlich) ist eine Provision in Höhe von 1,8 Monatsmieten zzgl. MwSt. (2,142 Monatsmieten inkl. MwSt.) der im Angebot genannten Gesamtmiete sofort fällig und verdient. Ist das Objekt vom Auftraggeber der Home Company Immobilien GmbH für eine Mietdauer unter 12 Monaten angeboten, sucht der Wohnrauminteressent für unter 12 Monaten Mietzeit und liegt die tatsächliche Nutzungsdauer unter 12 Monaten, so berechnet sich die Provision unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Bestimmungen der Staffelung von Ziffer 8.

Die von der Home Company Immobilien GmbH freiwillig gewährte Provisionsstaffel (siehe Ziffer 8 Provisionstabelle) für Mietverträge bis zu einer ­ Miet-/Vermietdauer von 11 Monaten bezeichnet die Teilfälligkeit der Provision. Diese Staffelung entfällt und die Gesamtprovision wird fällig, wenn
a) bei nicht erteiltem Lastschriftmandat 14 Tage nach Rechnungsstellung der Teilprovision kein Zahlungseingang zu verzeichnen ist bzw. bei erteiltem Lastschriftmandat keine Deckung vorlag oder eine Rückforderung erfolgt ist;
b) der Auftraggeber den Abschluss eines Mietverhältnisses auf Nachweis der Home Company Immobilien GmbH nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss oder Übergabe des Mietobjektes unter Angabe von Mietzins und beabsichtigter oder vereinbarter Mietdauer mitteilt. Gleiches gilt für Ersatzgeschäfte gemäß  Ziffer 6;
c) eine Weiterführung des Mietverhältnisses verschwiegen wird.
Eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses begründet keinerlei Ansprüche gegen die Home Company Immobilien GmbH. Der Anspruch der Home Company Immobilien GmbH auf die volle, nach dem ursprünglichen Mietvertrag angefallene Vermittlungsgebühr bleibt hiervon unberührt. Eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses wird von der Home Company Immobilien GmbH nur dann anerkannt, wenn sie innerhalb von Fristen wie bei einer ordentlichen Kündigung erfolgt (Dreimonatsfrist). In diesem Fall werden zu viel gezahlte Gebühren anteilig verrechnet.

8 Provisionstabelle
Unsere in Rechnung gestellte Provision ist ­abhängig von Mietdauer und ­Miethöhe des gemieteten Objekts in Prozent einer Monatsmiete
bis zu              1 Monat          15 % + 19 % MwSt =            17,85 %
bis zu              2 Monaten      30 % + 19 % MwSt =            35,70 %
bis zu              3 Monaten      45 % + 19 % MwSt =            53,55 %
bis zu              4 Monaten      60 % + 19 % MwSt =            71,40 %
bis zu              5 Monaten      75 % + 19 % MwSt =            89,25 %
bis zu              6 Monaten      90 % + 19 % MwSt =            107,10 %
bis zu              7 Monaten      105 % + 19 % MwSt =          124,95 %
bis zu              8 Monaten      120 % + 19 % MwSt =          142,80 %
bis zu              9 Monaten      135 % + 19 % MwSt =          160,65 %
bis zu            10 Monaten    150 % + 19 % MwSt =          178,50 %
bis zu            11 Monaten    165 % + 19 % MwSt =          193,35 %
bis zu            12 Monaten    180 % + 19 % MwSt =          214,20 %
über              12 Monaten    180 % + 19 % MwSt =          214,20 %

Bei erfolgreicher Vermittlung durch die Home Company Immobilien GmbH,  d. h. nach Abschluss eines Mietvertrags, wird die Provision nach Rechnungsstellung vom Auftraggeber innerhalb einer Zahlungsfrist von 14 Tagen per Banküberweisung bezahlt.

9 Foto- und Videomaterial, Verarbeitung von Daten der Auftragsobjekte
Die Home Company Immobilien GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Innenräume der Auftragsobjekte zu fotografieren bzw. zu filmen und diese Fotos bzw. Videoaufnahmen (nachfolgend Bildmaterial) zur Präsentation der Auftragsobjekte zu verwenden. Dieses Bildmaterial kann unter anderem im Internet veröffentlicht werden. Die Home Company Immobilien GmbH ist auch bei nicht zustande gekommener Vermittlung eines Mietvertrages berechtigt, vom Auftraggeber die Kontaktdaten, die Adresse des Auftragsobjekts, das dazugehörige Bildmaterial und Exposé für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Nachweisvertrags zusammen aufzubewahren und zu eigenen Vertragszwecken zu verarbeiten. Die Aufbewahrungspflicht aus anderen Gesetzen bleibt davon unberührt.
Soweit der Auftraggeber hinsichtlich des Auftragsobjektes Bildmaterial zur Verfügung stellt, räumt er der Home Company Immobilien GmbH einfache unentgeltliche Nutzungsrechte an dem Bildmaterial für die Maklertätigkeit ein. Das einfache Nutzungsrecht erstreckt sich jeweils auf alle Handlungen, die notwendig sind, um die Auftragsobjekte in Form von Anzeigen und Exposees in Print- und Onlinemedien darzustellen, zu präsentieren und zu verbreiten. Dazu gehört auch die Nichtnennung des Urhebers und die Kennzeichnung des Bildmaterials mit einem sichtbaren Wasserzeichen oder Logo der Home Company Immobilien GmbH.
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass das von ihm übermittelte Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist bzw. die Rechte des Vermieters zur Nutzung unter den o. g. Bedingungen gewährt wurden. Sollte die Home Company Immobilien GmbH wegen der Verletzung der Rechte Dritter in Bezug auf das vom Auftraggeber übermittelte Bildmaterial in Anspruch genommen werden, stellt der Auftraggeber die Home Company Immobilien GmbH von allen damit in Verbindung stehenden Kosten frei.

10 Energieausweis
Dem Auftraggeber ist die Pflicht zur Wiedergabe des Energieausweises in Exposés und Anzeigen bekannt. Der Auftraggeber stellt die Home Company Immobilien GmbH von allen Ansprüchen, welche aus fehlerhaften bzw. vom Auftraggeber nicht gelieferten Angaben im Rahmen der Vermittlung des Objektes beruhen, frei; dies gilt insbesondere für mögliche Rechtsverfolgungskosten.

11 Dauer und Kündigung des Auftrags
Der Auftrag ist unbefristet. Er kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.

12 Ruhen des Auftrag bei Vermietung
Die Vermietung des Auftragsobjekts beendet nicht den Auftrag. Der Auftrag ruht vielmehr bis zur Beendigung des laufenden Mietverhältnisses.

13 Haftung der Home Company Immobilien GmbH
Die Home Company Immobilien GmbH geht davon aus, dass sämtliche übermittelten und veröffentlichten Daten zutreffend sind, und pflegt ihren Datenbestand mit äußerster Sorgfalt. Dennoch kann die Home Company Immobilien GmbH keine Verantwortung für die Richtigkeit übernehmen. Daten­änderungen können zu jeder Zeit durchgeführt werden.
Eine Haftung der Home Company Immobilien GmbH für das Ausbleiben von Mietinteressenten oder für das Nichtzustandekommen von Mietverträgen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Home Company Immobilien GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus vertragswidrigem Verhalten eines Mietvertragspartners entstehen. Die Home Company Immobilien GmbH haftet nicht für Schäden oder Ansprüche, die aus einer unerlaubten Vermietung entstehen. Die Home Company Immobilien GmbH übernimmt keine Haftung für die Bonität oder für falsche Angaben des Interessenten.
Die Home Company Immobilien GmbH haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit und Änderungen ihrer Webseite. Die Home Company Immobilien GmbH haftet nicht für Verfügbarkeit, Inhalt und Richtigkeit der Webseiten, auf die verlinkt wird. Eine Nutzung der verlinkten Webseiten geschieht auf eigene Verantwortung.
Google-Maps ist auf der Webseite der Home Company Immobilien GmbH eingebunden, die Nutzung unterliegt den Nutzungsbedingungen von Google. Die Home Company Immobilien GmbH haftet nicht für Verstöße gegen die Nutzungsbdingungen durch die Nutzer der Internetseite und wird Haftungsansprüche für Verstöße, die vom Nutzer begangen sind, an den Nutzer weiterleiten.
Die Home Company Immobilien GmbH haftet nicht für das Funktionieren der Immobilienportale, auf denen Annoncen geschaltet werden.
Die Home Company Immobilien GmbH, ihre Arbeitnehmer und gesetzlichen Vertreter haften nicht für einfache Fahrlässigkeit, soweit nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen betroffen ist oder der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt ein Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14 Keine Verantwortung für Mieter
Die Home Company Immobilien GmbH weist lediglich Gelegenheiten zum Abschluss von Mietverträgen nach. Die Auswahl des Mieters und der Abschluss des Mietvertrags obliegt dem Auftraggeber.

15 Datenschutz
Ihre Daten werden von der Home Company Immobilien GmbH vertraulich behandelt und an Dritte lediglich zum vertragsgemäßen Zweck weitergegeben.
Dem Auftraggeber anvertraute Daten der Interessenten sind von diesem ebenso vertraulich zu behandeln. Die Home Company Immobilien GmbH ist verpflichtet, Ihre Daten nach Ablauf des Auftrags für einen bestimmten Zeitraum aufzuheben. Dieser richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

16 Änderungen der AGB
Die Home Company Immobilien GmbH hat das Recht, nach alleinigem Ermessen jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung Änderungen an den AGB, an der Website, der Anwendung oder an den Diensten vorzunehmen. Änderungen werden auf der Webseite veröffentlicht und Ihnen per E-Mail bekannt gegeben. Nutzen Sie weiterhin unsere Dienste oder widersprechen Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gilt dies als Zustimmung.

17 Nebenabreden und Salvatorische Klausel
Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Sollte ein Teil des Nachweisvertrages unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem ursprünglich Gewollten am Nächsten kommen.

18 Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
Für Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Gültigkeit stehen, sind die für den Sitz der Home Company Immobilien GmbH örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, sofern der Auftraggeber ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland ist. Die ausschließliche Zuständigkeit der vorgenannten Gerichte wird ebenfalls vereinbart, wenn der Auftraggeber ein Unternehmer mit Sitz in der Europäischen Union außerhalb Deutschlands, der Schweiz, Norwegen oder Island ist.

19. Leistungen der Home Company Immobilien GmbH
Die Home Company Immobilien GmbH bemüht sich unter Aufbringung nachfolgender Leistungen, Gelegenheiten zu schaffen mit dem Ziel des Abschlusses eines Mietvertrages.
— Erstellen eines ausführlichen Exposés auf der Grundlage von Anbieterangaben
— Text- und Bildpräsentation der Immobilie auf den entsprechenden Internet-Portalen
— Wohnungsbesichtigung mit dem Interessenten
— Erstellung eines Mustermietvertrags

20 Anspruch auf Zahlung der Provision
Mit Abschluss eines Mietvertrages, schriftlich oder mündlich, mit einem Mieter, den die Home Company Immobilien GmbH nachgewiesen hat, hat die Home Company Immobilien GmbH Anspruch auf eine Provision entsprechend der Provisionstabelle Ziffer 8.