Störerhaftung abgeschafft – Risiko bleibt bestehen

Bisher waren Anbieter von Internetzugängen dafür verantwortlich, wenn Nutzer das Netzwerk zu illegalen Aktionen nutzten. Ihnen konnten dann alle mit einem Unterlassungsanspruch zusammenhängenden Kosten auferlegt werden.

Die gute Nachricht: Dieser »Störerhaftung« genannte Tatbestand für Anbieter von WLAN-Hotspots ist abgeschafft. Wer also anderen einen Internetzugang anbietet, haftet nicht mehr für rechtswidrigen Gebrauch durch Nutzer. Eine Verschlüsselung der WLAN-Hotspots ist nicht mehr erforderlich. Ebensowenig kann eine Nutzerregistrierung angeordnet, die Eingabe eines Passwortes oder eine Einstellung des Dienstes bei Rechtsverstößen durch Nutzer verlangt werden. Hotspots sollen gefahrlos zur Verfügung gestellt werden können, ohne dass der Anbieter Abmahnungen befürchten müsste.

Der Pferdefuß: Bei Rechtsverstößen sollen Rechteinhaber die Anbieter von Hotspots aber zur Sperrung bestimmter Websites verpflichten können. Und zwar, ohne dass es einer richterlichen Anordnung dazu bedarf.

Mögliches Szenario: Findige Abmahnjuristen könnten ein neues Geschäftsmodell für sich wittern und Anbieter dazu auffordern, innerhalb kürzester Frist eine endlose Liste von URLs bekannter illegaler Webseiten zu sperren. Andernfalls drohten gerichtliche Schritte.

Wer Nutzern dennoch einen funktionierenden Internetzugang ermöglichen möchte (keinen mit Whitelist, d. h. Surfen nur auf ausgesuchten Seiten), sollte nach wie vor unseren bisherigen Tipp beherzigen:  WLAN-Zugang für Gäste mit Haftungsausschluss