Störerhaftung und kein Ende

Immer häufiger räumen deutsche Gerichte in Urheberrechtsverfahren den Rechteinhabern „einen prozessualen Vorteil“ ein.

In etlichen solcher Urheberrechtsverfahren müssen Anschlussinhaber neuerdings darlegen, dass sie als Täter nicht in Frage kommen, teilweise müssen sie es sogar beweisen, während die Rechteinhaber ihrerseits keine Tatsachen vortragen müssen, durch die sie ihre Ansprüche begründen. Dadurch werden Beklagte einer Art Darlegungslast ausgesetzt, ihre Unschuld zu beweisen, was oftmals erst dadurch erreicht wird, dass sie einen Dritten als Ersatz benennen können. Um zu beweisen, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht von ihnen selbst, sondern von Dritten begangen wurde, müssten sie aber ein Passwort vergeben und umfangreiche Daten über die Nutzer des Internetzugangs sammeln. Eine solche private Vorratsdatenspeicherung zum Beweis der eigenen Unschuld wäre nicht nur unzumutbar und verkehrte den Sinn des Telemediengesetzes in sein Gegenteil, sondern würde auch einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Nutzer darstellen.

Die Bundesregierung selbst hat bereits eingeräumt, dass das „WLAN-Gesetz“ nur bedingt zu mehr Rechtssicherheit bei öffentlichen Hotspots geführt und den Anbietern nur ein „leichtes Durchatmen“ ermöglicht habe.